Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionenfach sind Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und besonders für Deutschland.

Union und SPD haben mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert und mit neuen Gesetzen Tür und Tor für die Spekulation von Finanzunternehmen geöffnet. So wurden die Schieflagen im Lande größer. So wuchs bei den ohnehin schon Reichen das Geldvermögen noch mehr. So haben die Regierungen Schröder und Merkel dazu beigetragen, dass ein internationales Kartenhaus aus Bereicherung und Spekulation entstand.

Nach dem Zusammenbruch dieses Kartenhauses treiben Union und SPD ihren Zynismus nochmals auf die Spitze. Sie überweisen Hunderte Steuermilliarden an marode Banken und verlangen keine Gegenleistung. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Anstatt angesichts der tiefen Wirtschaftskrise die Richtung zu wechseln, schiebt die Bundesregierung den Spekulanten das Geld zu, das sie sich bei den Steuerzahlern holt.

Von Ursachenbekämpfung ist trotz vieler Worte nichts zu sehen: keine grundlegende Veränderung der Finanzmärkte, kein Verbot von spekulativen Geschäften, erst recht keine Begrenzung des Reichtums und keine Überwindung der Armut. Ebenso mangelhaft sind die Konjunkturpakete der Bundesregierung. Sie sind zu klein, um der Talfahrt der Wirtschaft wirksam zu begegnen. Sie vertiefen die soziale Schieflage. Sie verzichten auf den Einstieg in den dringend nötigen sozial-ökologischen Wandel.

Union und SPD haben offensichtlich nicht begriffen, dass es jetzt gilt, energisch zu handeln. Wer die Krise meistern und die am meisten Benachteiligten schützen will, muss jetzt klare Entscheidungen treffen.

DIE LINKE fordert:

Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems
- ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,
- Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe,
- Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.
Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken
- drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,
- energische Eindämmung von Hedge-Fonds,
- Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,
- Verbot von Aktienoptionen für Manager,
- Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,
- verschärfte Haftung von Managern.
Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems
- internationales Kreditregister,
- weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,
- strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,
- verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,
- Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
- Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,
- Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,
- Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,
- Schließung von Steueroasen